Aktuelles: Gemeinde Kirchardt

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Gebührenerstattung Kindergarten

Artikel vom 27.06.2022

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 23.05. und der Satzungsänderung vom 20.06.2022 ist es ab sofort möglich, bei betriebsbedingter Reduzierung oder vollständigem Wegfall des Betreuungsangebotes eine Erstattung/Reduzierung der Betreuungsgebühr zu beantragen. Grundlage ist hier der §7 in der Satzung der Gemeinde Kirchardt über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen.

§ 7
Gebührenermäßigung

(1) Bei betriebsbedingtem ersatzlosem Wegfall des Betreuungsangebots an mindestens
zehn vollen Tagen innerhalb eines Betreuungsjahres, werden die Betreuungsgebühren
auf schriftlichen Antrag anteilig zurückerstattet. Die Höhe der zum Zeitpunkt
der Erstattung festgesetzten monatlichen Betreuungsgebühr verringert sich bei einem
Wegfall des Betreuungsangebots an:
• mindestens 10 Tagen / Jahr: um die Hälfte des Monatsbeitrags,
• mindestens 15 Tagen / Jahr: um drei Viertel des Monatsbeitrags,
• mindestens 20 Tagen / Jahr: um einen Monatsbeitrag,
• mindestens 25 Tagen / Jahr: um eineinviertel Monatsbeiträge
• mindestens 30 Tagen / Jahr: um eineinhalb Monatsbeiträge
• mindestens 35 Tagen / Jahr: um eindreiviertel Monatsbeiträge und
• mindestens 40 Tagen / Jahr: um zwei Monatsbeiträge.
(2) Bei vorrübergehender betriebsbedingter Reduzierung des Betreuungsangebots an
mindestens zehn Tagen innerhalb eines Betreuungsjahres, werden die Betreuungsgebühren
auf schriftlichen Antrag anteilig zurückerstattet. Die Höhe der zum Zeitpunkt
der Erstattung festgesetzten monatlichen Betreuungsgebühr verringert sich bei einer
Reduzierung des Betreuungsangebots an:
• mindestens 10 Tagen / Jahr: um 50 % von der Hälfte des Monatsbeitrags,
• mindestens 15 Tagen / Jahr: um 50 % von dreiviertel des Monatsbeitrags,
• mindestens 20 Tagen / Jahr: um 50 % des Monatsbeitrags.
Die Gebühr für die Mindestbetreuungszeit (Grundangebot bis 30 Wochenbetreuungsstunden
gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Betreuungsgebührensatzung in jeweils gültiger
Fassung) ist in jedem Fall zu entrichten.
(3) Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn für die Dauer des Wegfalls ein Ersatzangebot
in Anspruch genommen wird. Bei Inanspruchnahme des Ersatzangebots gilt
Absatz 2 entsprechend. Eine Erstattung erfolgt auch nicht während der üblichen
Schließzeiten und im Rahmen der Eingewöhnung.
(4) Bei der Bemessung werden betriebsbedingte Reduzierungen und Wegfall aufgrund
von Schulungen, Ausflügen mit den Kindern, Betriebsveranstaltungen (Personalversammlung,
Betriebsausflug u.ä.), beweglichen Ferientagen, Ferien, Putztage,
pädagogische Tage oder sonstige regelmäßige Veranstaltungen nicht berücksichtigt.
(5) Der Antrag ist bis spätestens drei Monate nach Ende des Betreuungsjahres beim
Kindergartenträger zu stellen. Beim Wechsel des Betreuungsangebotes von der Be7
treuung unter 3-Jähriger auf Betreuung über 3-Jähriger, ist der Antrag bis spätestens
einen Monat nach dem Wechsel zu stellen.
Im Antrag sind anzugeben:
- Die Angaben zum Kind und den Sorgeberechtigten.
- Die geltend gemachten Zeiten des Wegfalls oder der Reduzierung.

Für den Antrag auf Ersatttung ist das entsprechende Formular zu verwenden: Antrag auf Erstattung/Ermäßigung des Elternbeitrags